Wie schon am 4. Mai berichtet, geht es jetzt doch viel schneller als erwartet…
Das Gesetz der „Störerhaftung“ soll in den nächsten Wochen neu verabschiedet und bis Herbst diesen Jahres abgeschafft werden!
Diese Entscheidung begrüßen wir sehr!
telespiegel.de
Offene Netze und Recht
Spiegel Online
Konkret würde das für uns bedeuten, keine gemieteten Server in den Niederlanden, mehr Speed für’s WLAN (Momentan gedrosselt durch die VPN-Verschlüsselung auf den Routern)….FREIFUNK-LIPPE ist dann Accessprovider und endlich frei!
Die Haftungsprivilegierung für Accessprovider umfasst horizontal jede Form der Haftung, also sowohl straf-, verwaltungs- wie auch zivilrechtlicher Haftung sowie die unmittelbare und mittelbare Haftung für Handlungen Dritter.“ Entsprechend sei die Einigung der Regierungsparteien als Startschuss zu verstehen, der für Freifunk- und WLAN-Anbieter Rechtssicherheit schafft und den Ausbau öffentlicher Zugangspunkte ermöglicht.
Yeah! ;-)
UPDATE:
Das wahr schon fast zu erwarten. Die Bundesregierung schmettert ein Satz raus und alle fallen darauf rein….ganz abgeschafft wird sie wohl nicht, kann ja auch nicht! Da könnte ja jeder Bürger sein WLAN „öffnen“, einen Musik Stück laden und anschließend behaupten… – „Ich war das nicht“.
Das erinnert mich irgendwie an die Namensgebung der Vorratsdatenspeicherung…also etwas abgewandelt und dann…“Raider heißt jetzt Twix“ ;-)
Na, wir sind gespannt. Das ganze hin und her geht ja auch schon etliche Jahre und außerdem haben die armen Abmahnanwälte ja sonst keine Arbeit mehr. Das wäre doch schade.